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Gemeinde gegen zu geringen Abstand von Windkraftanlagen

03.08.2017

Zernitz- Kommunen melden Bedenken an

In Sondersitzungen bezogen die Gemeindevertreter von Zernitz-Lohm und die Neustädter Stadtverordneten Anfang der Woche Stellung zum aktuellen Entwurf des Regionalplans „Freiraum und Windenergie“. Zernitz-Lohm ließ sich dazu von einem Experten noch einmal die Hintergründe erläutern.

 

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 02.08.2017 16:48 Uhr

 

Die Einwohner von Zernitz-Lohm folgten den Erklärungen von Planungsfachmann Thomas Jansen (Mitte links) am Dienstag sehr aufmerksam.

Quelle: Alexander Beckmann

Zernitz. Windkraftanlagen und damit auch der jetzt vorliegende zweite Entwurf eines Regionalplans „Freiraum und Windenergie“ sind ein heißes Eisen. Auch Zernitz-Lohm will zu dem Planentwurf eine Stellungnahme abgeben. Die Gemeindevertreter hatten sich zu einer Sondersitzung am Dienstag extra einen Experten eingeladen: Stadtplaner Thomas Jansen aus Blumenthal. Für Bürgermeisterin Sigrid Schumacher war die Fragestellung klar: „Wie können wir als Gemeinde verhindern, dass die Anlagen noch näher an den Ort heranrücken?“

Ein Regelwerk für Bauanfragen

Da musste Thomas Jansen weit ausholen: „Das ist eine sehr schwierige Materie.“ Grundsätzlich sei so ein Regionalplan eine vernünftige Sache. Windkraftanlagen seien nun einmal nicht illegal. Damit aber nun nicht bei jedem einzelnen Bauvorhaben separat geklärt werden muss, was eventuell dagegen spricht, weist der Regionalplan von vornherein Gebiete aus, in denen die Umstände solche Bauten verbieten – auf Grundlage der Umwelt- oder Immissionsschutzgesetzgebung beispielsweise. Bereiche, in denen keine rechtlich begründbaren Einwände vorliegen, gelten dann als sogenannte Windeignungsgebiete.

Bereits 2003 wurde solch ein Regionalplan verabschiedet, führte Jansen weiter aus. Allerdings meldeten verschiedene Seiten Zweifel an, ob er wirklich alle Gesetze ausreichend berücksichtigt. Derzeit befasse sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit den Klagen. „Der Plan wackelt“, schätzt der Fachmann ein, „Wenn der kippt, dann dürfen überall Bauanträge für Windkraftanlagen gestellt werden.“ Die Genehmigungsverfahren würden auch für die Kommunen extrem aufwendig – mit unsicherem Ausgang. Deshalb arbeite die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel derzeit mit Hochdruck an dem neuen, rechtlich besser abgesicherten Planentwurf.

Veränderungen zum Positiven und Negativen

Dieser Entwurf – nun schon in der zweiten Variante – bringe einige Veränderungen für das bisherige Windeignungsgebiet 24 zwischen Holzhausen und Zernitz mit sich. Zum einen konnte beispielsweise die Stadt Kyritz für eine Teilfläche erfolgreich Artenschutzbelange geltend machen. Dort sind neue Anlagen nun ausgeschlossen. Zum anderen wahrten auch die Windkraftinvestoren ihre Interessen: Anlagen bis 150 Meter Höhe sollen angesichts schrumpfender Windeignungsflächen nun schon in einem Abstand von 750 Metern zur Wohnbebauung möglich sein (in der ersten Variante waren es 1000 Meter).

Gerade das sieht man in Zernitz-Lohm mit Sorge. In ihrer Stellungnahme zum Planentwurf fordert die Gemeinde den 1000-Meter-Abstand für neue Anlagen und eine Höhenbegrenzung auf 150 Meter. Außerdem soll die Sicherheitsbefeuerung künftig radargesteuert nur dann blinken, wenn sich auch wirklich ein Flugzeug nähert.

Planer Thomas Jansen schätzt die Erfolgsaussichten dieser Einwände zwar als eher gering ein, hält sie aber für durchaus legitim. „Dann sind Sie zumindest klageberechtigt.“

Für akut hält Jansen die Gefahr neuer, höherer Windräder in Dorfnähe sowieso nicht. Der Bereich sei erst vor wenigen Jahren mit Anlagen bebaut worden. „Wo soll denn da noch was hin?“ Sollte doch ein Investor mit derartigen Plänen kommen, empfiehlt er der Kommune, umgehend aktiv zu werden und eine Bebauungsplanung für das Areal anzustoßen. Das sei zwar teuer, aber zumindest müssten dann noch einmal alle Für und Wider eventueller Neubauten geprüft werden. Das könne sich über Jahre hinziehen und verschaffe der Gemeinde zumindest Zeit.

Die Gemeindevertreter von Zernitz-Lohm wollen so vorgehen und verabschiedeten ihre Stellungnahme zum Regionalplanentwurf am Dienstag bei einer Enthaltung weitgehend einmütig.

Neustädter haben die gleichen Bedenken

In Neustadt stand das gleiche Thema schon am Montag auf der Tagesordnung einer Sondersitzung der Stadtverordneten. Dort sprach sich eine Minderheit gegen die Stellungnahme der Kommune zum Regionalplan aus. Inwieweit diese Ablehnung den Interessen der Neustädter mehr Gehör verschafft, blieb weitgehend offen. Zumindest Klaus Lehwald (SPD) erklärte aber am Montag sein Nein mit prinzipiellen Einwänden gegen die deutsche Energiepolitik – die allerdings nicht Gegenstand des Regionalplans ist. Davon abgesehen entspricht die Stellungnahme Neustadts im wesentlichen der von Zernitz-Lohm. Hier wie dort verursachen die im neuen Regionalplanentwurf vorgeschlagenen Abstände zur Wohnbebauung die größten Bedenken.

Von Alexander Beckmann